Münchner Urteile – gegen Zivilcourage

Über mangelnde Zivilcourage wird nach dem Mord in Solln viel diskutiert. Die Online-Zeitung Telepolis verfolgt dabei einen Gedanken, der Leuten, die Selbstverteidigung trainieren, nur zu vertraut ist: Nimmt man in Deutschland sein Notwehrrecht in Anspruch, so steht man mit einem Bein im Knast. Putativnotwehr, Notwehrexzess, mildernde Umstände – es herrscht der Eindruck vor, dass dererlei immer nur „den anderen“ zugebilligt wird.

So heißt es im Telepolis-Artikel Münchner Urteile gegen Zivilcourage:

Warum mangelt es scheinbar gerade in der im Vergleich zu anderen Städten eigentlich recht beschaulichen Isarmetropole an Zivilcourage? Eine Rolle dabei könnte der Münchner Richter Manfred Götzl spielen. Er machte in den letzten beiden Jahren durch zwei spektakuläre Fälle auf sich aufmerksam, in denen er gegen Personen, die sich auf Notwehr oder Nothilfe beriefen, lange Haftstrafen verhängte.

„Lange Haftstrafen“ – d.h., dass diese Justizopfer keine Bewährung mehr zuerkannt bekamen und in den Knast kamen. Ein verheerendes Signal.

Kostprobe aus dem Telepolis-Artikel:

Anfang 2009 verurteilte der Richter den 30-jährigen Informatikstudenten Sven G., der sich mit einem Messer gegen fünf Albaner zur Wehr gesetzt hatte, zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Auch in diesem Fall musste der Verurteilte, der sich in seinem Leben noch nichts zuschulden hatte kommen lassen, die Haftstrafe ohne Bewährungschance antreten. Götzl erkannte zwar auf eine klare Notwehrsituation, empfand aber die Reaktion des Studenten als unverhältnismäßig – eine Sicht, die dieser anfangs nur bedingt teilen wollte, womit er sich offenbar den besonderen Zorn des Richters zuzog, der darauf hin – so die Süddeutsche Zeitung – „sichtlich verärgert“ meinte: „Dass man sich vom Täter zum Opfer macht, haben wir hier noch nicht erlebt“.

In Ergänzung dazu ein anderer Artikel aus Telepolis, in dem es heißt:

Muss man falsche Zeugenaussagen fürchten, wenn die Täter in der Gruppe auftreten? Wie stark darf, kann oder muss ein Richter die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Wiederholungstätern anzweifeln?

Nikolaus Klein von Wisenberg: Falsche Zeugenaussagen muss man stets fürchten, selbst vor Gericht wird oft und gerne gelogen. Der Tatrichter ist zwar in der Würdigung der Beweise, insbesondere der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, frei. Erfahrungsgemäß wird er allerdings einem Zeugen, der selbst aus der Tätergruppe stammt, weniger glauben, wenn dieser versucht, den Täter zu entlasten. Entscheidend ist hier, ob der Zeuge ein eigenes Interesse am Ausgang der Verhandlung haben kann; dies kann vorliegen, wenn der Zeuge freundschaftlich mit dem Täter verbunden ist und somit ein Interesse an dessen Entlastung hat, es kann allerdings auch in der Person des Opfers liegen, wenn es aus Rachegefühlen Geschehenselemente übertreibt oder erfindet, um so dem Täter eine hohe Strafe zu verschaffen.

(…)

Ein erfahrener Richter merkt allerdings recht schnell, wenn er belogen wird, insbesondere stehen die Aussagen dieser Zeugen oft in völligen Widerspruch zu den übrigen Beweisen zum Tathergang, wie der Aussage des Verletzten oder Unbeteiligter oder gutachterlicher Stellungnahmen zu den Verletzungen des Opfers.

Ganzer Artikel, der eine ausführliche Erläuterung des Notwehrrechts enthält: Knieschuss, Pfefferspray und Mobiltelefon. Richter Gölzl scheint davon vielleicht nicht so viel mitbekommen zu haben – oder zu halten.

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